Im vergangenen Jahr urteilte das Bundessozialgericht in Kassel, dass auch bei einem stationären Aufenthalt im Krankenhaus, Arbeitslosengeld. 1 › Bürgergeld News. 2 Zahlt das Jobcenter bei Krankenhausaufenthalt weiter? Nur bedingt. Denn § 7 Abs. 4 SGB II ALG II-Verordnung erklärt Kürzung für zulässig. 3 Die Arbeitsagenturen kürzen das Arbeitslosengeld II (ALG II), wenn der Betroffene im Krankenhaus verweilt oder zur Kur gefahren ist. 4 Am 1. Januar trat jedoch ein neue ALG II-Verordnung in Kraft, welche die Anrechnung von Verpflegung bei stationärem Aufenthalt mit 35% des Regelsatzes als Einkommen für zulässig erklärte, wenn die Bagatellgrenze von 83,26 € (dem Befreiungsbetrag bei Hinzuzahlung im Krankheitsfall) überschritten wird (§ 2 Abs. 5 ALG II-VO). 5 Die übliche Praxis zeigt, dass die Arbeitsagenturen das ALG II um 35 Prozent (ca. Euro) kürzen, da die Ämter davon ausgehen, dass der betroffene Patient weniger Ausgaben zum Lebensunterhalt benötigt. Patienten würden ihre Essensmahlzeiten im Krankenhaus oder als Kurgast einnehmen, so müßten sie weniger Geld für den Grundbedarf ausgeben. 6 Kürzung bei Krankenhausaufenthalt Aufgrund sich festigender Rechtsprechung zur Frage der Regelsatzanpassung bei Krankenhausaufenthalten wird zukünftig von einer Kürzung des Regelbedarfes sowohl. 7 Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung in einem Zeitraum von einem Jahr können die Leistungen um 60 Prozent gekürzt werden. Ab der zweiten wiederholten Pflichtverletzung entfällt der Anspruch sogar vollständig. Für Hilfsbedürftige unter 25 Jahren gelten strengere Regelungen. 8 Ich bezog Anfang ALGII und absolvierte im Januar und Februar einen fünfwöchigen Krankenhausaufenthalt wegen Depression in einer psychosomatischen Klinik. Die zuständige Arge kürzte mir wegen der dort erhaltenen Vollverpflegung den Regelbetrag des ALGII um 35%. 9 Alg II-Kürzung nach Krankenhausverpflegung. (Abodienst, kostenloses Probeabo) Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung von freier Verpflegung bei Krankenhausaufenthalt als Einkommen. ; juris (Abodienst) (Volltext/Leitsatz). grundsicherung krankenhausaufenthalt 2022 10